EuGH-Urteil ermöglicht Rückerstattung verlorener Einsätze bei verbotenen Online-Casinos

Das Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-440/23 entschieden dass EU-Recht einem deutschen Verbraucher die Rückforderung von Einsätzen erlaubt die bei Online-Casino-Spielen wie Blackjack verloren wurden wenn solches Glücksspiel in Deutschland zum betreffenden Zeitpunkt verboten war und zwar auch dann wenn der Anbieter eine Lizenz aus einem anderen Mitgliedstaat wie Malta besitzt, während die Entscheidung gleichzeitig die Befugnis der Mitgliedstaaten bestätigt Online-Glücksspiele zum Schutz der Verbraucher und zur Bekämpfung illegaler Märkte einzuschränken oder zu verbieten.

Das Urteil erging im April 2026 und eröffnet damit die Möglichkeit für ähnliche zivilrechtliche Klagen deutscher Spieler gegen Offshore-Anbieter die während früherer Restriktionen Spiele wie Blackjack und andere Tischspiele angeboten haben, wobei die Pressemitteilung Nr. 53/26 des Gerichtshofs die zentralen Punkte zusammenfasst und auf der Website des EuGH unter diesem Link abrufbar ist.

Hintergründe des Rechtsstreits

Ein deutscher Verbraucher hatte Einsätze bei einem ausländisch lizenzierten Online-Casino verloren und forderte diese zurück weil die betreffenden Spiele zum Zeitpunkt der Teilnahme in Deutschland nicht erlaubt waren, während der Betreiber sich auf eine EU-Lizenz aus Malta berief doch das nationale Verbot blieb nach Auffassung des Gerichtshofs maßgeblich für die Beurteilung der Rückerstattungsansprüche.

Deutsche Gerichte hatten den Fall vorgelegt und der EuGH stellte klar dass die nationalen Vorschriften zum Verbot von Online-Glücksspielen mit EU-Recht vereinbar sind und zivilrechtliche Erstattungsansprüche nicht dadurch ausgeschlossen werden dass der Anbieter in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, wobei Beobachter in Fachkreisen darauf hinweisen dass solche Konstellationen bereits zuvor zu Diskussionen über grenzüberschreitende Glücksspielmärkte geführt hatten.

Kernpunkte der EuGH-Entscheidung

Das Gericht bestätigte das Recht der Mitgliedstaaten Online-Glücksspiele einzuschränken oder zu verbieten um Verbraucher zu schützen und illegale Märkte zu bekämpfen während gleichzeitig zivilrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung von Einsätzen zulässig bleiben auch wenn der Betreiber eine Lizenz aus einem anderen EU-Land vorweisen kann, und dies gilt ausdrücklich für Spiele wie Blackjack die unter die früheren deutschen Verbote fielen.

Die Richter betonten dass die Freizügigkeit von Dienstleistungen durch solche nationalen Maßnahmen nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird solange sie dem Schutz der Verbraucher und der öffentlichen Ordnung dienen und die Entscheidung erlaubt es deutschen Spielern nun ähnliche Fälle vor nationalen Gerichten geltend zu machen ohne dass ausländische Lizenzen automatisch als Rechtfertigung für die Beibehaltung der Verluste dienen.

Auswirkungen auf Anbieter und Spieler

Offshore-Betreiber die während der deutschen Restriktionsphasen Spiele wie Blackjack angeboten haben sehen sich nun mit der Möglichkeit konfrontiert dass Verbraucher Rückerstattungen einklagen können und dies unabhängig von einer bestehenden Lizenz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, während deutsche Spieler die in solchen illegalen Angeboten teilgenommen haben nun eine rechtliche Grundlage für zivilrechtliche Ansprüche erhalten.

Fachleute in der Glücksspielbranche beobachten dass das Urteil keine neuen Verbote schafft sondern bestehende nationale Regelungen stärkt und gleichzeitig den Weg für individuelle Rückforderungen ebnet was in den kommenden Monaten zu einer Zunahme entsprechender Verfahren vor deutschen Gerichten führen könnte, und im Juni 2026 liegen bereits erste Berichte über vorbereitende Schritte einzelner Verbraucher vor.

Rechte der Mitgliedstaaten im Fokus

Die Entscheidung unterstreicht dass Mitgliedstaaten weiterhin berechtigt sind Online-Glücksspiele zum Schutz vor problematischem Spielverhalten und zur Eindämmung unregulierter Märkte zu beschränken und solche Maßnahmen bleiben mit dem EU-Binnenmarkt vereinbar solange sie verhältnismäßig ausgestaltet sind, wobei das Urteil ausdrücklich festhält dass zivilrechtliche Erstattungsansprüche ein wirksames Instrument zur Durchsetzung dieser Ziele darstellen können.

Deutsche Behörden und Verbraucherschutzorganisationen erhalten durch das Urteil zusätzliche Argumente um gegen grenzüberschreitende Angebote vorzugehen die gegen nationale Verbote verstoßen und Spieler können sich nun auf diese Rechtsprechung berufen wenn sie verlorene Einsätze zurückfordern möchten, und dies gilt auch für Fälle in denen der Anbieter eine gültige Lizenz aus Malta oder einem vergleichbaren EU-Land besitzt.

Schlussfolgerung

Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-440/23 schafft eine klare Grundlage für Rückerstattungsansprüche deutscher Verbraucher bei verbotenen Online-Casino-Spielen und bestätigt zugleich die Regulierungshoheit der Mitgliedstaaten im Bereich des Glücksspiels, während Anbieter mit ausländischen Lizenzen künftig mit erhöhtem rechtlichen Risiko rechnen müssen wenn sie gegen deutsche Verbote verstoßen haben und Betroffene in den kommenden Monaten vermehrt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen könnten.